Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Lizenz des Bestellsystems OrderJutsu · Stand: Entwurf November 2026
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge zwischen der OrderJutsu GmbH, Hitzendorf 270, 8151 Hitzendorf („OrderJutsu“), und ihren Kunden über den Erwerb einer Lizenz für das Bestellsystem OrderJutsu. OrderJutsu vermietet das System nicht selbst. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn OrderJutsu ihnen schriftlich zustimmt.
2. Vertragsabschluss
Diese Webseite ist kein Shop. Angebote von OrderJutsu sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch OrderJutsu zustande; eine E-Mail genügt.
3. Lizenz
Mit der Lizenz erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes Recht, OrderJutsu im vereinbarten Umfang zu nutzen; eine Lizenz gilt für ein Set. Gekauft wird das zum Kaufzeitpunkt aktuelle LTS-Release. Dafür werden ab Kauf 5 Jahre lang kostenlos Sicherheitsupdates bereitgestellt; sie bringen keine neuen Funktionen. Neue Funktionen gibt es über einen eigenen Update-Kanal für ein Jahr ab Kauf. Freiwillig kann zum jeweils aktuellen Preis für die Verlängerung laut Shop von OrderJutsu Connect (derzeit rund 15 % des Verkaufspreises) verlängert werden, ohne Abo; die Verlängerung ist ein Kauf der aktuellen Version und öffnet das Updatefenster für ein Jahr ab Verlängerung sowie 5 Jahre Sicherheitsupdates für das dann aktuelle LTS-Release. Das Raspberry-Pi-Image wird als Beigabe mitgeliefert und ist nicht Gegenstand des Kaufs. Einzelheiten regeln die Lizenzbedingungen. Verleihen und Vermieten sind im Rahmen der Lizenzbedingungen gestattet. Hardware ist nicht Teil der Lizenz, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
4. Verleihen und Vermieten zwischen Lizenznehmern
Verleiht oder vermietet ein Lizenznehmer sein System an andere, ist das ein Vertrag zwischen diesen beiden; OrderJutsu ist nicht Vertragspartei. Was dabei erlaubt ist, regeln die Lizenzbedingungen.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise laut Angebot. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde sorgt für Stromversorgung und geeignete Aufstellung der Geräte, schult seine Helfer anhand der bereitgestellten Unterlagen ein und prüft das System vor dem Einsatz. OrderJutsu ist keine Registrierkasse. Für die Einhaltung steuer- und registrierkassenrechtlicher Pflichten ist der Kunde selbst verantwortlich.
7. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Unternehmer haben Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. OrderJutsu kann Mängel nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch beheben.
8. Haftung
OrderJutsu haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht für Personenschäden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle und Datenverlust ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig, und mit dem Auftragswert begrenzt. Software kann nicht fehlerfrei hergestellt werden; der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für einen Ausfall. Zwingende Rechte von Verbrauchern nach dem Konsumentenschutzgesetz bleiben unberührt.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Gerichtsstand für Unternehmer ist Graz. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.